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Im Juni 2024 wurden die Empfehlungen der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) zur Demokratiebildung an Schulen veröffentlicht und schon kurz nach ihrer Veröffentlichung durch die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ad absurdum geführt. Statt mehr Demokratie in den Schulen zu fordern, insbesondere im Kontext der Schul- und Lernkultur, wird vor allem Altbekanntes aufgewärmt:
„Weil aktuell der demokratische Rechtsstaat von unterschiedlichen Seiten unter Druck gerät, rückt Demokratiebildung verstärkt ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Demokratiebildung und die Förderung gesellschaftlicher Integration sind neben der Vermittlung fachlicher Kompetenzen und der Förderung von Chancengerechtigkeit zentrale Funktionen der Schule. In Zeiten globaler Krisen und innergesellschaftlicher Konflikte, in denen sich häufig Gesinnungsgemeinschaften in sozialen Netzwerken gegeneinander abschotten, ist Schule in besonderer Weise (heraus-) gefordert. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz hält es daher für erforderlich, Demokratiebildung in Schulen noch besser zu verankern. Das betrifft zunächst den politischen und historischen Fachunterricht, der unverzichtbare grundlegende Beiträge zur Bildung mündiger Bürger:innen leistet. Daneben muss Demokratiebildung auch als fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip weiterentwickelt werden. Eine wirksame Verankerung von Demokratiebildung bedarf aber auch einer koordinierten Schulentwicklung, die von allen Lehrkräften sowie von einer aktiven Schulleitung getragen wird.
Vor diesem Hintergrund formuliert die SWK die folgenden, im Text ausführlich dargelegten und weiter spezifizierten Empfehlungen:
- Empfehlung 1: Ländergemeinsame Definition von Kompetenzzielen der Demokratiebildung in den Fächern Politik und Geschichte abstimmen und Maßnahmen zur Erreichung der Ziele implementieren.
- Empfehlung 2: Durchgängiges Unterrichtsangebot in den Fächern Politik und Geschichte sowie Orientierung an einem Spiralcurriculum von der Grundschule bis zum Ende der Sekundarstufe I sicherstellen, das am Leitbild geschichtsbewusster, mündiger Bürger:innen ausgerichtet ist.
- Empfehlung 3: Unterricht in den Fächern Geschichte und Politik bzw. in den entsprechenden Verbundfächern sowie im Sachunterricht gezielt weiterentwickeln.
- Empfehlung 4: Demokratiebildung als fächerübergreifendes Unterrichtsprinzip in allen Schulfächern verankern.
- Empfehlung 5: Demokratische Schulkultur durch eine gezielte Schulentwicklung und Partizipation stärken.
- Empfehlung 6: Lehrkräftebildung stärken für einen fachlich und fachdidaktisch hochwertigen Geschichts- und Politikunterricht, für Demokratiebildung als fächerübergreifendes Prinzip sowie für eine demokratische Schulkultur.
- Empfehlung 7: Strukturelle und materielle Voraussetzungen für die Verankerung der Demokratiebildung auf allen Ebenen schaffen.“
Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) (2024): Demokratiebildung als Auftrag der Schule – Bedeutung des historischen und politischen Fachunterrichts sowie Aufgabe aller Fächer und der Schulentwicklung. Stellungnahme der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz. Empfehlungen auf einen Blick, S. 4. Verfügbar unter: https://www.swk-bildung.org/content/uploads/2024/06/SWK-2024-Stellungnahme_Demokratiebildung.pdf [27.12.2024].
„Wir brauchen eine tatsächliche Mitbestimmung und Teilhabe der Schülerinnen und Schüler an Schulkultur und Unterrichtsgestaltung, damit Selbstwirksamkeit und Demokratie im Alltag erlebbar werden.“
Anja Bensinger-Stolze, GEW-Vorstandsmitglied Schule in Erziehung & Wissenschaft, Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft GEW 12/24_01/25